Kleine Japan-first-Bewegungen mit Anti-Ausländer-Politik werden immer stärker, vor der Oberhauswahl muss Premierminister Ishiba deshalb um seinen Job fürchten. Besuch bei Studierenden, die etwas gegen die Unzufriedenheit im Land unternehmen.
Spanien
:Rechtsradikale hetzen in Torre Pacheco
Jahrzehntelang profitierte Spanien von billigen Arbeitskräften aus Nordafrika. Nun hat eine Gewalttat ein Pulverfass entzündet. Rechtsradikale machen Hatz auf Einwanderer, die Partei Vox fordert massenhafte Ausweisungen.
Demokratie unter Druck
:Die „nationalistische Internationale“
In vielen Staaten der Welt sind Rechtsextremisten auf dem Vormarsch. Was verbindet sie, was trennt sie? Vier Bücher klären auf. Wichtige Erkenntnis: Es ist nicht zu spät und jede Despotie hat ihre Grenzen.
Finanzskandal im EU-Parlament
:Marine Le Pens Partei wieder im Zentrum einer Affäre
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechts-außen-Parteien im EU-Parlament – wegen des Verdachts auf unlauteres Finanzgebaren. Besonders prominent dabei: der französische Rassemblement National.
Der Kulturkampf der AfD
:Ist das „deutsch“ oder kann das weg?
Nirgendwo führt die AfD ihren Kulturkampf so schamlos wie in Sachsen-Anhalt. Das Bauhaus? Ist für die Rechtsextremen so überflüssig wie Gespräche mit Holocaust-Überlebenden. Was deutsch ist, wollen sie selbst entscheiden.
Podiumsdiskussion in Dachau
:„Ausgrenzende Stimmen sind sehr viel lauter geworden“
Beratungsstellen für Geflüchtete und Organisationen gegen Rechtsextremismus sehen ihre Arbeit seit der Bundestagswahl deutlich erschwert. In Dachau diskutieren Vertreter Strategien gegen rassistische Einstellungen in der Gesellschaft.
Podcast „Hitlergruß als Partyspaß?“
:Eine deutsche Trash-Karriere
Ein einziger Auftritt wurde Dschungelcamp-Gewinnerin Melanie Müller zum Verhängnis. Ein kluger Podcast geht der Frage nach, wie es dazu kam und inwieweit sich die Grenzen des Sagbaren nach rechts verschoben haben.
Polizei
:Razzia in Schwabing bei rechtsextremistischer Burschenschaft
Am Dienstagmorgen durchsuchte die Polizei die Villa der Burschenschaft Danubia. Hintergrund ist eine wohl illegale Reise zu einer Veranstaltung der Identitären Bewegung in Mailand.
MeinungMedien
:Das Bundesverwaltungsgericht drückt sich vor einem Verbot von „Compact“
Die Richterinnen und Richter führen viele Gründe auf, die ein hartes Vorgehen gegen das Magazin rechtfertigen. Aber dann setzen sie lieber auf Hoffen und Bangen.
Journalismus
:Ein Freispruch klingt anders
Das Bundesverwaltungsgericht kassiert das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ ein. Aber es hält fest: Mit Menschenwürde und Demokratie ist das Konzept der „Remigration“ unvereinbar.
Bundesverwaltungsgericht
:Urteil: Rechtsextremes Magazin „Compact“ darf weiter erscheinen
Die Richter verwerfen endgültig das Verbot, das die damalige Bundesinnenministerin Faeser vor einem Jahr erlassen hat: Die Presse- und Meinungsfreiheit lasse auch überspitzte Äußerungen zu.
Antiziganismus
:Mehr Gewalt gegen Sinti und Roma
In Deutschland sind im vergangenen Jahr die gemeldeten Fälle verbaler und körperlicher Gewalt gegen Sinti und Roma erneut stark gestiegen. Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) dokumentierte in ihrem dritten Jahresbericht ...
Andenken an die Toten von 2016
:Ein Fußballturnier hält die Erinnerung an die Terror-Opfer aus dem OEZ hoch
Alles andere als ein gewöhnlicher Sommerkick: Auf Initiative von „München erinnern“ gedenken die Teilnehmer eines Fußball-Wettkampfs der neun Ermordeten des rechtsterroristischen Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum.
Politische Kriminalität
:Zahl der rechten Straftaten in Bayern so hoch wie noch nie
Im vergangenen Jahr wurden 3612 Straf- und Gewalttaten registriert, die dem politisch rechten Spektrum zugerechnet werden. Die Grünen schlagen Alarm.
Christopher Street Day
:„Das Schlimme ist, dass man wieder Angst haben muss“
Immer wieder werden queere Veranstaltungen von rechtsextremen Jugendlichen bedroht und attackiert. Die CSD-Paraden in Berlin und Brandenburg an diesem Wochenende fanden deshalb unter massivem Polizeischutz statt.
MeinungÖsterreich
:Was eine Bombenserie in den 90er-Jahren mit dem aktuellen politischen Klima in Österreich zu tun hat
Die Brief- und Rohrbombenserie des rechtsextremen Attentäters Franz Fuchs kostete 1995 vier Menschen das Leben – und betraf auch unsere Autorin. Das aktuelle politische Klima in Österreich erinnert manche an das von damals.
Politik in Bayern
:AfD-Politiker scheitert mit Strafanzeigen gegen Grünen
Die Generalstaatsanwaltschaft München befindet: Der Grüne Toni Schuberl darf rassistisch anmutende Posts von Ralf Stadler zitieren und einordnen. Auch die Bezeichnung „gefährlicher Rechtsextremist“ für den AfD-Mann ist demnach zulässig.
Bad Freienwalde
:Durchsuchungen wegen Angriff von Neonazis
Vier Tage nach einem gewaltsamen Angriff auf ein Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde im Osten Brandenburgs ist die Polizei gegen einen 21 Jahre alten Verdächtigen vorgegangen. Ermittler durchsuchten im Kreis Märkisch-Oderland seine Wohnräume und ...
Rechtsextremismus
:Angriffe auf CSD-Paraden
Die Demonstrationen anlässlich des Christopher Street Days (CSD) sehen sich deutschlandweit zunehmend queerfeindlichen Attacken ausgesetzt. „Wir haben eine massive Zunahme von Online-Bedrohungen“, sagte Kai Bölle, Vorstandsmitglied des Vereins CSD ...
Prozess nach Habeck-Post
:Rentner wegen Hitlergruß-Posts auf X zu Geldstrafe verurteilt
Das Verfahren gegen den 64-Jährigen war wegen eines Beitrags in Gang gekommen, in dem Robert Habeck als „Schwachkopf“ dargestellt wurde. Verurteilt wurde er aus anderen Gründen.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Jung, brutal, rechtsextrem: Drohen wieder Baseballschlägerjahre?
Rechtsextreme Gewalttaten nehmen zu. In ganz Deutschland sind inzwischen rechte Schlägerbanden aktiv.
Rechtsextremismus
:Jung, brutal, auf der Suche nach Opfern
Sie kommen maskiert und mit Schlaghandschuhen, greifen Stadtfeste, Homosexuelle und Politiker an: Rechtsextreme Schlägerbanden agieren so schnell wie gewalttätig. Ihre Mitglieder sind gut vernetzt und flexibel im Feindbild.
Kinderbücher
:Politik mit und ohne Blabla
Hass und Vorurteile erleben oft schon Kinder. Ein paar Bücher für jedes Alter versuchen, mit wunderbaren Bildern und Ideen dagegen stark zu machen – ohne zu bevormunden.
Terrorverdacht
:Razzia gegen Reichsbürger
Die Polizei geht weiter gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ vor. Bei einer Razzia ist am Montag im Landkreis Rostock das Haus eines 54 Jahre alten Mannes durchsucht worden. An dem Einsatz in Groß Wokern waren etwa 50 Beamte beteiligt, wie das ...
Rechtsextremismus
:„Viertklässler zeigen schon den Hitlergruß“
Rechtsextreme Taten an Schulen nehmen zu. Wenn wieder mal ein Hakenkreuz in einem Klassenchat auftaucht oder jemand „Heil Hitler“ schreit, wird Silke Hatzinger gerufen. Welche Fälle die Beratungslehrerin besonders erschüttert haben – und warum sie trotz allem Hoffnung hat.
Gedenkfeier für Theodoros Boulgarides
:„Es ging nie wirklich um Aufklärung, es ging um Vorurteile“
200 Menschen solidarisieren sich vor dem Karlstor mit den Opfern rassistischer Anschläge. Mandy und Michaela Boulgarides, die Töchter des Münchner Mordopfers, üben harsche Kritik an den Sicherheitsbehörden und der Presse.
Laim
:Nazi-Schmierereien am Spielplatz
Die rechtsradikalen Parolen wurden in der vergangenen Woche aufgemalt, sind aber inzwischen unkenntlich gemacht worden. Die Kriminalpolizei sucht Zeugen.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Wer unsere Demokratie bedroht: Analyse des Verfassungsschutzberichts
Laut des Verfassungsschutzes steigt die Zahl der Extremisten in Deutschland. Besonders stark ist der Trend bei Rechtsextremisten zu sehen. Wie wird das wieder besser?
Exklusiv20 Jahre Mord an Theodoros Boulgarides
:Das Münchner Netzwerk des NSU
Zwei Jahrzehnte nach dem rechtsterroristischen Mord an Theodoros Boulgarides bleiben viele Fragen offen. Woher kannten die NSU-Täter den Schlüsselladen des Opfers? Hatten sie Helfer in München? Die Spuren ins Neonazi-Milieu der Stadt sind unübersehbar.
Politische Theorie
:Soldaten gegen die Gegenwart
Was soll nach der Eskalation in L.A. noch alles kommen? Antworten finden sich bei Curtis Yarvin, der die Theorie des Demokratiesturzes geschrieben hat.
Journalismus
:Menschenwürde für wen?
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über ein Verbot der rechtsextremen Zeitschrift „Compact“. Manche sehen darin eine Gefahr für die Pressefreiheit.
Jahresbericht
:Verfassungsschutz: Bedrohung durch Extremisten wächst
Rechtsextremisten, linke Anschläge, Islamismus und Sabotage: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt verschärft vor Gefahren für die Demokratie – immer häufiger auch durch junge Menschen, die sich radikalisiert haben.
Debatte über Verbotsverfahren
:Dobrindt will AfD „wegregieren“
Der Bundesinnenminister warnt vor dem Versuch, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Doch SPD und Grüne sehen das anders.
Bayerischer Landtag
:Warum Bayern immer noch keine Extremismus-Klausel hat
Sollen verfassungsfeindliche Mitarbeiter im Landtag, wie sie bei der AfD vermutet werden, nicht mehr von Steuergeld bezahlt werden? Seit einem Jahr liegt dazu ein Gutachten vor. Doch eine gesetzliche Regelung fehlt, die CSU gibt sich schmallippig. Was ist da los?
Parlament
:AfD bleibt ohne Posten
Die Rechtsaußenpartei ist mit ihren Kandidaten für die Vorsitze in Bundestagsausschüssen gescheitert. Nun haben die anderen Fraktionen ihr auch einen Umweg verbaut, um noch in verantwortliche Funktionen zu gelangen.
Rechtsextreme Tat in Frankreich
:Der Mord an einem Tunesier wühlt die Franzosen auf
Hichem Miraoui wurde erschossen, weil er Araber war. Die französische Justiz hält die Tat eines Rechtsextremisten im Süden des Landes für einen möglichen Terrorakt – eine Premiere.
Neonazi-Aussteiger
:„Mir wird zugehört, wenn anderen eben nicht zugehört wird“
Früher war Felix Benneckenstein ein bekannter Neonazi, heute hilft er Aussteigern und spricht in Schulklassen über seine Erfahrungen. Über einen, der hofft, dass er doch zu manchem durchdringen kann.
Biografie über Friedrich Ebert
:Rufmord am Reichspräsidenten
Verlacht, verleumdet, verhasst: Walter Mühlhausens Ebert-Biografie zeigt eindrucksvoll, wie Demokratiefeinde das Ansehen des SPD-Politikers und der Republik systematisch zerstörten.
Bayerischer Landtag
:Der AfD-Mann und die „Parasiten“
Ralf Stadler von der AfD zeigt den Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl wegen Verleumdung an – nachdem dieser ihm im Landtag „eine Brandschneise aus Hass und Hetze“ vorgeworfen hatte.
MeinungDemokratie
:Richter von Gnaden (auch) extremer Parteien? Es gibt einen anderen Weg
Linkspartei und AfD können bei der Besetzung von Posten am Verfassungsgericht künftig mitreden. Denn es braucht eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es ohne sie nicht gibt. Das ist gefährlich.
Jüdische Menschen in Bayern
:„Ich hoffe, dass meine Mitbürger so intelligent sind, dass die AfD nicht an die Macht kommt“
Auswandern, wenn der Antisemitismus zu stark wird in Deutschland? Zwei junge und zwei ältere Jüdinnen und Juden aus Bayern erzählen, wie sie Antisemitismus erleben und was sie tun würden, wenn die AfD an die Macht käme.
Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen AfD besitzen Hunderte Gewehre und Pistolen. Erste Bundesländer versuchen nun, Waffenerlaubnisse gleich reihenweise einzuziehen. Doch das ist nicht so einfach.
Es sei nicht erkennbar, dass sich die Gruppe von rechtsextremistischer Ideologie und rechtsextremistischen Organisationen abgrenze. Die Gruppe ruft jeden Montag zu einer Demonstration in Nürnberg auf.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Rechtsextreme Teenager: Was über die „Letzte Verteidigungswelle“ bekannt ist
Sie wollten das demokratische System in Deutschland stürzen. Und waren noch nicht mal volljährig. Rechter Terror wird immer jünger.
Mutmaßliche Rechtsterroristen
:Alle fünf Beschuldigte in U-Haft
Nach bundesweiten Festnahmen und Durchsuchungen bei einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorgruppe sind alle fünf Festgenommen in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof eröffnete am Morgen den letzten zwei Beschuldigten die ...
Verbrechensstatistik
:Hasskriminalität 2024: Mehr als 2000 Straftaten in Bayern
2024 Jahr hat die Polizei im Freistaat laut Innenministerium 2021 Straftaten im Bereich Hasskriminalität registriert - ein Anstieg um 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Identitäre Bewegung
:Wie eine rechtsextreme Gruppe um Münchner Schüler wirbt
An mehreren Münchner Gymnasien hat die rechtsextreme „Lederhosen Revolte“ Flyer verteilt. Doch ihr eigentliches Ziel verfolgt die Gruppierung im Internet – mit einer jugendlichen Ansprache wollen sie gezielt junge Menschen ködern.
Teenager als Terroristen?
:Jung, brutal, rechtsextrem
Sie sollen ein Kulturzentrum niedergebrannt haben und wollten offenbar Unterkünfte für Geflüchtete anzünden: Der Generalbundesanwalt lässt fünf Teenager als mutmaßliche Terroristen festnehmen. Generell wächst die Zahl der sehr jungen Neonazis.
Polizeiaktion in drei Bundesländern
:Mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle ausgehoben
Fünf Verdächtige werden festgenommen. Sie sollen unter anderem Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben, teilt der Generalbundesanwalt mit.
Zahlen der Antidiskriminierungsstelle
:Rassistische Vorfälle in München auf Höchststand
Die Münchner Beratungsstelle Before schlägt Alarm. Fast 700 Menschen suchten dort im vergangenen Jahr Hilfe nach rechten Attacken oder rassistischen Diskriminierungen. Die Einrichtung stößt dabei an ihre Grenzen.
