Bundesregierung

Asylgipfel

:Wie Europa sich noch stärker abschotten will

Verfahren in Drittstaaten, Drohnen an den Außengrenzen, Rückführungszentren außerhalb der EU: Bundesinnenminister Dobrindt will mit gleich gesinnten Amtskollegen noch härter gegen Migration vorgehen.

MeinungKritik an Haushalt

:Es geht ums Überleben der EU. Das sollte auch zwei Billionen Euro wert sein

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen schlüssigen Plan vorgelegt. Doch aus Deutschland kommt eine pauschale Ablehnung. Das ist Feigheit vor dem populistischen Feind.

EU

:Deutschland lehnt von der Leyens Zwei-Billionen-Etat ab

Mehr Verteidigung, mehr Wettbewerbsfähigkeit: Die Kommissionspräsidentin will die EU mit einem höheren Budget zukunftsfest machen. Doch der wichtigste Geldgeber der Gemeinschaft lehnt die Ausgabensteigerungen ab.

Richterstreit

:Brosius-Gersdorf verteidigt sich

Im Streit über ihre Wahl zur Verfassungsrichterin äußert sich erstmals Frauke Brosius-Gersdorf selbst. Die Berichterstattung über ihre Positionen sei „in Teilen der Medien unvollständig, unsachlich und intransparent“. Unions-Fraktionschef Spahn räumt Fehler ein.

MeinungUnion und SPD

:Der derzeit härteste Gegner der Bundesregierung ist sie selbst

Das Bündnis regiert eigentlich gar nicht schlecht. Nur leider ist es auch ganz gut darin, sich selbst die Stimmung zu verderben, wie das Beispiel der gescheiterten Richterwahl zeigt.

ExklusivKoalitionskrise

:SPD hält an Richterkandidatin fest

Der Streit über die geplatzte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht belastet die Koalition. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wirft der Union vor, einer „Schmutzkampagne“ nachgegeben zu haben.

Interview

:„Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch über die vertagte Richterwahl im Bundestag, die Rolle der Kirche und die belastete Stimmung in der schwarz-roten Koalition.

ZDF-Sommerinterview

:Steinmeier hält Koalition für „beschädigt“

Der Bundespräsident beklagt das Misslingen der Verfassungsrichterwahl. Wenn die Parteien der demokratischen Mitte scheitern, dann profitierten die destruktiven Parteien an den Rändern, mahnt Steinmeier.

Hendrik Wüst hat daran erinnert, dass Deutschland weiter im Krisenmodus ist. Dabei ist es doch gar nicht so schwer, den Schalter umzulegen.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Streit um Richterwahl-Chaos in der Koalition / Trump droht EU mit hohen Zöllen

Die SPD macht der Union schwere Vorwürfe. Vor allem Fraktionschef Spahn steht in der Kritik. Der US-Präsident eskaliert den Handelsstreit mit Europa.

ExklusivTrumps Zolldrohung

:Klingbeil: „Wir werden nicht alles mitmachen“

Vizekanzler Lars Klingbeil warnt die USA: Sollten die Handelsgespräche scheitern, erwäge die Bundesregierung „entschlossene Gegenmaßnahmen“. Zugleich wirbt der Finanzminister für Deeskalation.

Bundesverfassungsgericht

:„Auch Richter dürfen Meinungen haben“

Brigitte Zypries war einst die wichtigste „Richtermacherin“ der SPD. Sie erläutert, warum Kandidaten mit Kanten und Profil für das Karlsruher Gericht so wichtig sind.

SPD

:Gefühl der Demontage

Nach der abgesagten Richterwahl sind die Sozialdemokraten empört über ihren Koalitionspartner. Sie fühlen sich von der Union gedemütigt – und gehen mit einer klaren Ansage in die Sommerpause.

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller

:„Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union“

Er war CDU-Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesverfassungsrichter. Die geplatzte Richterwahl im Bundestag hält Peter Müller für dramatisch – die politische Mitte in Deutschland sei nur noch begrenzt handlungsfähig.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Chaos im Bundestag: Wir erleben die erste Koalitionskrise

Der Bundestag wollte über drei neue Verfassungsrichter abstimmen. Stattdessen folgte: die erste Krise der Regierung.

Frauke Brosius-Gersdorf

:Die gescheiterte Richterwahl, ein Desaster für Jens Spahn

Der Bundestag soll eine neue Verfassungsrichterin wählen. Formsache? Von wegen. Fraktionschef Spahn unterschätzt den Widerstand seiner Leute gegen die SPD-Kandidatin. Und plötzlich ist die Koalition im Ampelmodus.

Kandidatin fürs Verfassungsgericht

:Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird

In der Dissertation der SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht finden sich gleiche Passagen wie in einer Arbeit ihres Mannes. Trotzdem kann man derzeit nicht von einem Plagiatsverdacht sprechen.

Finanzpolitik

:Merz fordert von Ländern „ehrliche Ausgabenkritik“

Mein Geld, dein Geld: Bei Friedrich Merz’ Antrittsbesuch im Bundesrat stimmen die Ministerpräsidenten dem Steuerpaket der Bundesregierung zu – und bekommen dafür Milliarden.

Schwarz-rote Koalition

:Ein Zerwürfnis zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt

Die Wahl der neuen Verfassungsrichter sollte beweisen, dass Bundestag und Regierung handlungsfähig sind. Der Fall Frauke Brosius-Gersdorf stürzt Schwarz-Rot nun in die erste schwere Vertrauenskrise.

Podcast „In aller Ruhe“ mit Carolin Emcke

:„Absolutes Trauma“ – Golineh Atai über den Zwölf-Tage-Krieg

Was haben die amerikanisch-israelischen Angriffe in Iran angerichtet? Und wem haben sie genützt? Darüber spricht die Journalistin und Autorin Golineh Atai im Podcast.

Abschiebungen

:Verhandelt Deutschland mit den Taliban?

Ein Besuch von Afghanistans Ex-Präsident Karsai in Berlin löst politischen Streit über eine heikle Frage aus: Wie weit darf die Bundesregierung für einen Abschiebe-Deal mit dem Regime in Kabul gehen?

Die Bundestagsverwaltung hat eine Aufforderung an mehrere Abgeordnete, an ihren Büros angebrachte Regenbogenfahnen zu entfernen, mit der Hausordnung des Parlaments begründet. Demnach sei das Anbringen von Fahnen „grundsätzlich und unabhängig von der ...

MeinungMedizinskandal

:Nach diesem Urteil muss sich der Umgang mit Contergan-Geschädigten endlich ändern

Betroffene müssen immer wieder jahrelang um ihre Ansprüche kämpfen und sich rechtfertigen. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung.

Weniger Entwicklungshilfe

:„Das ist ein Flächenbrand. Und Deutschland macht mit“

Weltweite Notlagen nehmen zu – und die Hilfsgelder ab. Auch im geplanten Bundeshaushalt drohen hier die schärfsten Kürzungen. Die Leidtragenden sind die Ärmsten, warnen Hilfsorganisationen.

Haushaltsdebatte mit Friedrich Merz

:Das Debüt des Innenkanzlers

In der Generaldebatte des Bundestags muss Kanzler Friedrich Merz erstmals seit Amtsantritt Rechenschaft ablegen. Er gibt sich staatsmännisch – Alice Weidel beschimpft ihn als Lügner.

MeinungBundesregierung

:Der pingelige Friedrich Merz ist nun der zufriedene Dreiviertel-Kanzler

Der CDU-Chef hat schnell umgeschaltet von Opposition auf Regierung. Das lässt sich in dieser Haushaltswoche beobachten, in der sich die Koalition ihrer riskanten Schuldenwette rühmt.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Investitionen für alle? Klingbeils Haushalt im Check

Der neue Finanzminister stellt seinen ersten Haushalt vor. Ist er gelungen?

Visa für afghanische Geflüchtete

:Wie ein Gericht Innenminister Dobrindt in Bedrängnis bringt

Deutschland hatte sein Schutzversprechen für mehr als 2000 bedrohte Afghanen auf Eis gelegt. So gehe das nicht, urteilt nun ein Gericht im Fall einer Familie – eine weitere Bremse für den Asylkurs der schwarz-roten Koalition.

Bundestag

:Petition für Regenbogenflagge

Tausende Menschen fordern, dass zum Christopher Street Day in Berlin doch die Regenbogenfahne am Bundestag wehen soll. Mehr als 220 000 Mal wurde eine entsprechende Forderung auf der Plattform WeAct unterzeichnet. Die Initiatorin übergab den Aufruf ...

Bundesfinanzen

:Vier Dinge, die man über den Haushalt wissen sollte

Hohe Investitionen, aber auch enorme Schulden: Finanzminister Lars Klingbeil stellt seinen ersten Haushalt im Bundestag vor – und bekommt an einer Stelle Widerspruch vom Koalitionspartner CDU.

Corona-Masken

:„Überbeschaffung“ kostet noch immer viele Millionen

Laut Bundesrechnungshof gab das Gesundheitsministerium bis 2024 etwa 5,9 Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Masken aus. Aber nur 1,7 Milliarden Masken wurden im Inland verteilt. Weiter gibt es Kritik am damaligen Gesundheitsminister Spahn.

Flucht und Asyl

:Am Montag beginnen die polnischen Grenzkontrollen

Polen kontrolliert nun seinerseits Einreisende aus Deutschland – eine Antwort auf die deutsche Politik an den Grenzen. Innenminister Dobrindt will mit europäischen Amtskollegen über eine weitere Verschärfung des Asylrechts debattieren. Die Zahl der Asylanträge hat sich innerhalb eines Jahres halbiert.

Der polnische Innenminister sagt: „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren.“

Bundesregierung

:Katherina Reiche hat einen Plan. Aber welchen?

Die Wirtschaftsministerin ist seit zwei Monaten im Amt und gibt Rätsel auf. Sie trifft sich mit Atomfreunden, zweifelt an Klimazielen und scheint zu wissen, was sie tut. Eine Annäherung an eine energische Politikerin.

MeinungBundesregierung

:So wird das nichts mit der schwarz-roten Eintracht

Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz will anders sein als die streitsüchtige Ampel. Aber die Irritationen um die Stromsteuer zeigen, dass das Bündnis mit ähnlichen Problemen kämpft.

Bundesregierung

:„Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben“

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt den Verzicht auf eine Stromsteuer-Senkung für alle Verbraucher. Aus seiner Partei und der Wirtschaft gibt es aber heftige Kritik.

Mütterrente

:Rentenversicherung kritisiert Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Die Kosten des Bürgergelds sollen sinken – die Ausgaben für die Mütterrente steigen. Worauf sich die Koalitionsparteien geeinigt haben.

Koalitionsausschuss

:Union und SPD verhaken sich beim Strompreisrabatt

Die Spitzen der Koalition tagen gut fünf Stunden im Kanzleramt, aber eine Einigung beim strittigsten Thema gelingt nicht. Das Problem ist: Es braucht mehr als fünf Milliarden Euro für die Finanzierung. Mehr Klarheit herrscht beim Plan für ein großes Rentenpaket.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner „Zirkuszelt“-Aussage über das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Bundestag breite Kritik ausgelöst – auch in Reihen des Koalitionspartners SPD. „Das ist eine sehr unglückliche Aussage. Und der ...

Energiepolitik

:Regierung billigt mehr Gasförderung in der Nordsee

Das Bundeskabinett plant ein Abkommen mit den Niederlanden, das neue Gasfelder vor den ostfriesischen Inseln erlaubt. Es könnte der Beginn von etwas ganz Großem sein, fürchten Umweltschützer.

ExklusivPandemie-Aufklärung

:Grüne fordern öffentliche Arbeit der Corona-Kommission

SPD und Union wollen zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen eine En­quete­kom­mis­si­on zur Corona-Aufklärung einsetzen. Nun nennen die Grünen ihre Bedingungen dafür.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Verbot von Lachgas als Partydroge gebilligt. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, sollen mit dem Unterbinden des Lachgas-Missbrauchs vor allem Kinder und Jugendliche vor ...

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Streit um die Stromsteuer: Beherrscht „Außenkanzler“ Merz die Innenpolitik?

Die Koalition streitet um Entlastungen bei den Energiepreisen. Dahinter steckt auch die Frage, ob sich der Kanzler zu sehr auf die Außenpolitik konzentriert.

Bundesregierung

:Bloß kein Ampel-Modus

Eine wichtige Achse der schwarz-roten Koalition bilden Björn Böhning und Thorsten Frei. Nun ist beim Strompreisrabatt einiges schiefgelaufen. Daraus wollen sie lernen – denn die großen Streitthemen kommen noch.

Asylpolitik

:Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein

Mit der Entscheidung Polens verschärft sich der Streit mit Deutschland über die verstärkten Grenzkontrollen – und auch die Koalition in Berlin gerät in Bedrängnis.

Bundestag will Verfassungsrichter wählen

:Union will nicht mit der Linken reden

Bei der dringend anstehenden Verfassungsrichterwahl ist die Union eigentlich auf die Linke angewiesen  – aber womöglich findet sie noch einen anderen Weg.

Bundesregierung

:Union und SPD prüfen Strompreisrabatt für alle Verbraucher

Im Koalitionsausschuss soll am Mittwoch eine Entscheidung getroffen werden. Das Finanzministerium beziffert die Kosten für eine Senkung auf fünf Milliarden Euro.

MeinungBundesregierung

:Friedrich Merz unterschätzt das Klein-Klein der Innenpolitik

Am Dissens über die Stromsteuer lässt sich gut ablesen, wie schnell ein koalitionsinterner Zwist entstehen kann. Eine wichtige Lehrstunde für den Bundeskanzler.