Die Wahl von Verfassungsrichtern war schon öfter ein heikler Moment: Die Politik entscheidet, muss aber Distanz zum Gericht wahren. Über die Bedingungen der Karlsruher Unabhängigkeit.
Abtreibungsrecht
:Weder links noch radikal?
Friedrich Merz zum Richterstreit
:„Eine Situation, die besser sein könnte“
In seiner ersten Sommerpressekonferenz spielt Friedrich Merz den Koalitionskrach um die Juristin Brosius-Gersdorf herunter. Er zeigt sich als Europas Sparkommissar – und gibt ein Versprechen ab.
ExklusivRussland-Sanktionen
:Nürnberger Geschäftsmann soll Geräte für Unterwasserspionage nach Russland geliefert haben
Seit dieser Woche steht in Frankfurt am Main ein 55-Jähriger wegen neun Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor Gericht. Er gehörte offenbar einem Netzwerk an, das Technik für die Spionage unter Wasser von Europa nach Russland geschafft haben soll.
Schulprojekt „4 Veedel – 1 Stadt“
:Richtig was gelernt
Jugendliche aus sehr verschiedenen Kölner Schulen und Stadtteilen treffen sich, um Vorurteile zu überwinden. Der „kleine utopische Versuch“ gegen die Spaltung der Gesellschaft hinterlässt bei ihnen Spuren.
Deutsche Bahn
:Stuttgart 21 dauert noch länger
Der neue Bahnhof wird Ende 2026 zunächst nur teilweise eröffnet, der alte soll noch bis Mitte 2027 erhalten bleiben. Die Bahn will damit die Unannehmlichkeiten für die Fahrgäste verringern. Für den Konzern ist es aber auch eine Niederlage.
Ausland
Streit um das EU-Budget
:Alle gegen von der Leyen
Die EU-Kommissionspräsidentin schlägt einen Zwei-Billionen-Euro-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 vor. Nicht nur in Deutschland hält sich die Begeisterung in Grenzen. Um welche Kosten jetzt gerungen wird: ein Überblick.
Asylgipfel
:Wie Europa sich noch stärker abschotten will
Japan
:Rechtsruck im Land der Rechten
Kleine Japan-first-Bewegungen mit Anti-Ausländer-Politik werden immer stärker, vor der Oberhauswahl muss Premierminister Ishiba deshalb um seinen Job fürchten. Besuch bei Studierenden, die etwas gegen die Unzufriedenheit im Land unternehmen.
Polnisches Abtreibungsrecht
:Haftstrafen im Fall Izabela
Ein polnisches Gericht verurteilt drei Ärzte, weil eine junge Schwangere in ihrer Obhut starb. Kritikerinnen machen das strenge Abtreibungsrecht für diesen und ähnliche Fälle verantwortlich.
Ukraine-Krieg
:Trumps rätselhafter Waffen-„Deal“
Die Kehrtwende des US-Präsidenten in seiner Ukraine- und Russland-Politik löst in der Nato Kopfzerbrechen aus. Vor allem stellt sich die Frage: Wer kann wann was überhaupt liefern?
Nahost
:Israel demonstriert seine Macht in Syrien
Die israelische Luftwaffe bombardiert Ziele in Damaskus, angeblich um die drusische Minderheit im Nachbarland zu schützen. Tatsächlich dürften die Angriffe eine Warnung an die neue syrische Regierung sein.
Ohne Heinrich Hoffmann hätte das Hitler-Bild in der Öffentlichkeit der NS-Zeit wohl anders ausgesehen. Der Historiker Sebastian Peters hat die Biografie eines Mannes geschrieben, der an den Fotos Millionen verdiente und keinerlei Unrechtsbewusstsein besaß.
Analyse der NS-Zeit
:Hitler erklären auf 128 Seiten? Ja, geht!
Es muss nicht immer eine dicke Biografie sein, um Adolf Hitlers Person und Politik der Vernichtung zu verstehen. Es reicht, zu Sybille Steinbachers präziser Einführung zu greifen.
Buch über Iran und den Westen
:Mullahs als „Kaiser ohne Kleider“
Wie tickt die Islamische Republik, die gerade von Israel und den USA attackiert wird? Ali Fathollah-Nejad liefert die nötigen Fakten über die Vierfachkrise in Iran und den Zerfall der „Achse des Widerstands“.
Zwei neue Bücher über die neue und die alte Regierung
:Merz und die wackelnde Mitte
Robin Alexander fragt sich, ob der neue Kanzler anders als Olaf Scholz im Krisenmodus regieren kann. Mariam Lau kommt dem CDU-Politiker näher als jeder andere Biograf. Ihre Hoffnung: Merz ist bereit, aus Fehlern zu lernen.
Streitschrift über Rassismus
:Deutsche Abschiedskultur
Waslat Hasrat-Nazimi beschreibt in ihrem Buch „Rausländer“, wie sich das Deutschland 2025 für Menschen mit Migrationsgeschichte anfühlt. In einem Wort zusammengefasst: unerwünscht.
Zwei liberale Streitschriften
:Der Anfang vom Ändern
Wie geht’s weiter mit der FDP und der Welt? Dazu haben sich beinahe gleichzeitig zwei Liberale Gedanken gemacht – Wolfgang Kubicki mit einer vollmundigen „Kampfansage“ und Gerhart Baum mit einem sorgenvollen, posthum veröffentlichten Aufsatz.
Überlebende NS-Opfer in der frühen BRD
:Bittsteller nach der Befreiung
NS-Opfer waren gleich nach Kriegsende in Deutschland „unerwünscht“, schreibt die Historikerin Stefanie Schüler-Springorum in ihrer eindrucksvollen Studie. Weder mit dem Leid der Menschen noch mit ihren finanziellen Ansprüchen wollten sich die Deutschen befassen, lieber sahen sie sich selbst als Opfer.
Weitere Artikel
SZ am Abend
:Nachrichten vom 18. Juli 2025
Was heute wichtig war.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Epstein-Affäre: Trumps populistischer Instinkt hat versagt
Seine Anhänger setzen den US-Präsidenten weiter unter Druck. Sie sind unzufrieden mit seinem Umgang im Fall Epstein.
Flucht und Vertreibung
:UNHCR muss Hilfe für Millionen Menschen einschränken
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) kann womöglich 11,6 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene weltweit nicht mehr wie gewohnt unterstützen. Hintergrund seien die massiven Kürzungen von humanitärer Hilfe, berichtete die Organisation in Genf. Die Zahl ...
Rentenreform
:JU lehnt „Boomer-Soli“ ab
Der Vorschlag eines „Boomer-Solis“, bei dem Rentner mit hohen Einkünften die mit geringeren unterstützen, stößt bei der Jungen Union (JU) auf Ablehnung. Eine Entlastung der jüngeren Generation habe er in dem Konzept des Deutschen Instituts für ...
Oberverwaltungsgericht Berlin
:Protestcamp vor Kanzleramt erlaubt
Ein zu Wochenbeginn zwischenzeitlich geräumtes pro-palästinensisches Protestcamp darf unter Auflagen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin bleiben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Freitag in einem Eilverfahren eine dagegen ...
Italien
:Neuer Prozess gegen Salvini
Der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini muss wegen seines harten Vorgehens gegen Mittelmeer-Flüchtlinge noch einmal vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft legte gegen einen Freispruch für den früheren Innenminister in erster Instanz ...
Europäische Union
:Einigung auf Sanktionspaket gegen Russland
Nach wochenlangem Ringen mit der Slowakei hat sich die EU auf ein 18. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine verständigt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach am Freitag von einem der bisher stärksten ...
EU
:Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger
Die Europäische Union (EU) erleichtert türkischen Staatsbürgern die Einreise in den grenzfreien Schengen-Raum. Der EU-Botschafter in der Türkei, Thomas Hans Ossowski, sagte am Freitag, die bereits seit Mittwoch geltenden Regeln dienten dem ...
Berlin-Mitte
:Mohrenstraße wird umbenannt
Nach langen Debatten und juristischen Auseinandersetzungen wird die Mohrenstraße in Berlin-Mitte am 23. August umbenannt. Aus Anlass der Umbenennung in Anton-Wilhelm-Amo-Straße ist ein kleines Fest geplant, wie Tahir Della von der Initiative ...
Glosse
:Das Streiflicht
Markus Söder stellt fest, dass auf der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf „kein Segen“ liege. Ungewiss ist, ob der Bamberger Bischof oder Söder selbst mehr Anteil an der Gnade Gottes haben.
Bundestag
:Missbraucht die AfD die Kleinen Anfragen?
Die AfD-Fraktion im Bundestag stellt auffällig viele Kleine Anfragen. Mit denen kann die Opposition die Arbeit der Regierung kontrollieren. Die Partei verfolgt jedoch wohl noch andere Zwecke.
MeinungÖsterreich
:Peymann war das Beste, was dem Wiener Burgtheater passieren konnte
Claus Peymann brachte in seiner Zeit als Burgtheaterdirektor Themen auf die Bühne, die bis dahin in Österreich kaum diskutiert wurden. Er prägte damit den politischen Diskurs im Land.
Faktor zehn
:Steigende Preise
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal so viele Menschen wie in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 65: Teuerungsrate.
LiveBundespolitik
:Merz weicht Fragen zu Brosius-Gersdorf aus
In der Sommer-Pressekonferenz versucht der Bundeskanzler, den Eindruck zu zerstreuen, seine Regierung befinde sich in einer Krise. Wie es in Sachen Richterwahl weitergeht, kann er nicht vorhersagen.
Kirche in Deutschland
:Aus und Amen
Immer mehr Gotteshäuser werden geschlossen, verkauft, profaniert. Auch in Sankt Gertrud in Essen haben sie jetzt die Kreuze abmontiert und das ewige Licht gelöscht. Nur, wo driftet eine Gesellschaft hin, die ihren Glauben verliert?
LiveKrieg in Nahost
:Syrische Regierungstruppen beziehen Stellung nahe Suwaida
Nachdem ein Ende der tagelangen Kämpfe zwischenzeitlich in Sicht war, wachsen die Spannungen in der syrischen Provinz erneut. Syriens Präsident verurteilt Israels Angriffe auf Damaskus.
Migrationspolitik
:Deutschland schiebt erneut nach Afghanistan ab
Ein Flugzeug bringt 81 afghanische Straftäter nach Kabul, das Emirat Katar soll die nötigen Kontakte zu den Taliban vermittelt haben. Die Aktion soll nur der Auftakt für weitere Maßnahmen sein.
Perücken
:Woher stammt dieses Haar?
Die meisten Perücken weltweit sind made in China. Das Geschäft mit echtem Haar floriert in westlichen Ländern, auch in Deutschland. Doch auf wessen Kosten? Und welche Rolle spielt Nordkorea? Eine Reise zu den dunklen Seiten der Globalisierung.
LiveKrieg in der Ukraine
:Slowakei gibt Blockade auf: EU verhängt neue Russland-Sanktionen
Vertreter der Mitgliedsstaaten verabschieden das 18. Sanktionspaket. Zuvor hatte der slowakische Ministerpräsident Fico ein Ende der Blockadehaltung seines Landes verkündet.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
USA
:Epstein-Ermittlerin gefeuert
Die in den Prozessen gegen Jeffrey Epstein und Sean „Diddy“ Combs involvierte Bundesermittlerin Maurene Comey ist Medienberichten zufolge gefeuert worden. Der genaue Grund ihrer Entlassung sei unklar, berichteten unter anderem das Nachrichtenportal ...
SZ am Abend
:Nachrichten vom 17. Juli 2025
Was heute wichtig war.
Östliches Mittelmeer
:Streit um Kreta
Während immer mehr Flüchtlingsboote auf Griechenlands größter Insel ankommen, setzt Athen das Asylrecht teilweise aus. Und müht sich, libysche Ansprüche auf unterseeisches Erdgas abzuwehren.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Trump lässt Europa für die Ukraine zahlen
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Glosse
:Das Streiflicht
Die Bayern machen, was sie wollen, heißt es. Das ist richtig, und sie haben gute Gründe für ihren Separatismus.
ExklusivStreit über Richterwahl
:Erzbischof nimmt Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf zurück
In einer Predigt hatte der Geistliche die Nominierung der Professorin für das Bundesverfassungsgericht einen „innenpolitischen Skandal“ genannt. Er sei „falsch informiert“ gewesen, sagte er nun nach einem Telefonat mit der Juristin. Auch Bischofskonferenz-Chef Bätzing stellt sich vor sie.
Jair Bolsonaro
:Die Brasilianer verbitten sich, dass Donald Trump ihm hilft
Der US-Präsident wollte seinen Ex-Kollegen, der wegen eines Putschversuchs angeklagt ist, unterstützen. Doch die Zolldrohungen aus Washington haben den gegenteiligen Effekt.
Deutsch-britische Beziehungen
:Merz und Starmer unterzeichnen Freundschaftsvertrag
Deutschland und Großbritannien sollen gesellschaftlich, wirtschaftlich und in Sicherheitsfragen näher zusammenrücken. Fünf Jahre nach dem Brexit regelt das Abkommen die Zusammenarbeit beider Länder neu.
Frankreich
:Einsatz im Senegal beendet
Frankreich hat seine dauerhafte Militärpräsenz im Senegal beendet und seine letzten beiden Stützpunkte an den westafrikanischen Küstenstaat übertragen. Mit dem Abzug der zuletzt im Senegal offiziell noch stationierten 350 Soldaten endet im Großen ...
Großbritannien
:Regierung will Wahlalter auf 16 Jahre senken
Die britische Regierung will das Wahlalter für alle Wahlen in Großbritannien auf 16 Jahre senken. Wer alt genug sei, um arbeiten zu gehen und Steuern zu zahlen, der solle auch mitbestimmen dürfen, wofür die Regierung ihr Geld ausgebe, sagte ...
Ukraine
:Regierungsumbau in Kiew
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag erstmals seit fünf Jahren eine neue Ministerpräsidentin ernannt. Die 39-jährige Julia Swiridenko soll im Auftrag von Präsident Wolodimir Selenskij die heimische Waffenproduktion ankurbeln und die ...
Jüdischem Studenten Zugang verwehrt
:Geldstrafe für Nötigung
Weil er einem jüdischen Studenten im Kontext mit einer propalästinensischen Besetzung den Zugang zu einem Hörsaal der Freien Universität Berlin (FU) verwehrt hatte, ist ein 32-Jähriger zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt worden. Das ...
Richterwahl
:Vier Wege aus der Koalitionskrise
Union und SPD müssen sich nach der gescheiterten Richterwahl zusammenraufen. Wie sie das Problem lösen wollen, ist aber noch völlig unklar. Welche Szenarien denkbar sind.
Baden-Württemberg
:Geisterlehrer in den Klassenzimmern
Baden-Württemberg hat über Jahrzehnte Hunderte Lehrerstellen als belegt ausgewiesen, die gar nicht besetzt waren. Nun sucht das Land rasch 1440 Lehrkräfte – und Schuldige für die Panne.
Justiz
:Fünf Männer wegen Verbrechen in Syrien angeklagt
Der Generalbundesanwalt wirft fünf nach Deutschland geflüchteten Männern vor, während des Bürgerkriegs getötet, bedroht und gefoltert zu haben. Es ist das erste Verfahren nach dem Fall des Assad-Regimes.
Türkei
:Ein weiteres Urteil gegen Erdoğans Herausforderer
Ein türkisches Gericht verurteilt den abgesetzten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu zu 20 Monaten Haft. Es ist nicht die erste und wohl auch nicht die letzte Strafe für einen Mann, den der Präsident unbedingt bremsen will.
Israel
:Netanjahus Regierung droht das Aus
Zwei ultraorthodoxe Parteien haben im Streit über die Einberufung frommer Juden ihren Austritt aus der Koalition angekündigt. Was dem Premier noch bleibt, um sein Regierungsbündnis zu retten.
Schleswig-Holstein
:SPD-Mitgliederentscheid über Spitzenkandidatur
Schleswig-Holsteins SPD-Mitglieder haben die Wahl: Entweder wird die Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli oder Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ihr Spitzenkandidat bei der kommenden Landtagswahl 2027. Das entsprechende Urwahlverfahren wurde ...
NS-Geschichte
:Eine Million Euro für Bahnhöfe als Gedenkorte
Bahnhöfe in Deutschland sollen als historische Orte der NS-Verfolgung sichtbar gemacht und ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Dazu erhalten ein gutes Dutzend Projekte Bundesförderung von insgesamt einer Million Euro. Das teilten ...
Syrien
:Die ersten Zeichen des Aufbruchs
Nach Aufhebung der meisten Sanktionen hofft Syrien auf den Wiederaufbau. Doch der Weg in eine bessere Zukunft ist weit, wie der Blick auf die wiedereröffnete Börse und ein Krankenhaus zeigt.
Klimawandel
:Wie die US-Regierung den Wetterdienst zerstört
Die Republikaner sparen den National Weather Service kaputt, ebenso die Hochwasserprävention. Wo Unwetter bevorstehen und wer sich in Sicherheit bringen muss, wird man wohl vielerorts bald erraten müssen.
Invasive Arten
:Massaker im Bienenstock
Vor elf Jahren wurde die erste Asiatische Hornisse in Deutschland entdeckt. Leibgericht: Honigbienen. Seitdem frisst sie sich enorm erfolgreich durch die Bienenvölker. Und so wie es aussieht, werden wir sie wohl nicht mehr los.
Politics
:America Has Never Seen Corruption Like This
Trump’s Qatari jet was just the beginning.
Politics
:Why Trump Can’t Make the Epstein Story Go Away
His brainwashing powers are finite.
Politics
:Flattery, Firmness, and Flourishes
World leaders and diplomats quietly swap strategies for managing Trump.
Ideas
:To Be Happier, Stop Resisting Change
The Zen of archery is all about learning how to let go.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
LiveUSA
:Trump will weitere Epstein-Unterlagen veröffentlichen lassen
Justizministerin Bondi soll einige „relevante Aussagen“ im Epstein-Fall vorlegen. Die Urheberschaft eines angeblichen Briefes an Epstein mit schlüpfrigem Inhalt bestreitet Trump.
Russland
:Alles halb so schlimm
Der Kreml geht offenbar weiterhin vom Wohlwollen des US-Präsidenten aus. Seine Drohungen nimmt niemand richtig ernst.
Glosse
:Das Streiflicht
In der Freibadsaison ist wieder eine sportliche Attraktion zu besichtigen, die schon sprachlich zu den beliebtesten Darbietungen zählt.
