Aktuelle Nachrichten zu Verhandlungen und Urteilen an den Münchner Gerichten.
Jugendgericht
:19-Jähriger sticht im Wahn auf Vater ein
Die Staatsanwaltschaft will den an Schizophrenie erkrankten Mann zeitlich unbefristet in einer geschlossenen Psychiatrie unterbringen lassen. Doch der sagt: „Ich denke, dass ich nicht mehr erkrankt und bei klarem Verstand bin.“
Immobilien
:Gericht bremst Wohnprojekt mit Kita aus
Das Verwaltungsgericht München lehnt ein Bauvorhaben der Pandion AG für 170 Wohnungen in Ramersdorf ab. Das Grundstück liege faktisch in einem Gewerbegebiet.
„Weinhäusl“ in Haidhausen
:Verwaltungsgericht lässt Lärm am Wiener Platz prüfen
Seit fast 50 Jahren streiten Nachbarn und Inhaber über das „Weinhäusl“ in Haidhausen. Der Fall landet immer wieder vor Gericht – nun soll ein neues Gutachten Klarheit bringen.
MeinungAlfons Schuhbeck
:Dieser Deal ist ein guter Deal
Absprachen vor Gericht haben keinen guten Ruf. Diese hier aber hilft nicht nur dem schwer kranken Angeklagten, sondern auch der Justiz – und der Öffentlichkeit.
Urteil gegen Alfons Schuhbeck
:„Ich wollte immer positiv für die Leute da sein, nun habe ich das Gegenteil erreicht“
Das Landgericht München I verurteilt den schwer kranken Starkoch zu mehr als vier Jahren Haft wegen Insolvenzverschleppung und Corona-Hilfen-Betrugs. Was bleibt von seinem Lebenswerk? Eindrücke aus dem Prozess.
Antisemitismus
:Nach Überfall auf Kippa-Träger: Angreifer muss ins Gefängnis
Der 35-Jährige griff einen Juden auf offener Straße an und bedrohte ihn mit dem Tod. Festgenommen werden konnte er Tage später nach einer Zufallsbegegnung.
Prozess in München
:Fall Dominik Brunner: Täter von damals wieder vor Gericht
Der Fall sorgte für großes Aufsehen: Dominik Brunner ging dazwischen, als junge Männer in München Teenager anpöbelten – und bezahlte mit dem Leben. Jetzt gibt es ein neues Verfahren gegen einen Täter.
Bundesgerichtshof
:Corona-Maskenaffäre: Geringere Strafe für Andrea Tandler
Die Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Corona-Maskendeals viel Geld. Ein Urteil wegen Steuerhinterziehung folgte. Der BGH entschied nun zur Rechtskraft – und kommt zu einem etwas milderen Ergebnis.
Urteil in München
:Tödliche Kochtopf-Attacke auf Freundin: 90-Jährige legt Revision ein
Im Streit erschlägt die Frau ihre Freundin mit einem Kochtopf. Sie wird zu vielen Jahren Haft verurteilt. Ihre Anwälte bemängeln nun unter anderem eine nächtliche Vernehmung durch die Polizei und gehen gegen das Urteil vor.
Prozess am Münchner Landgericht
:Hühnerhalter wegen des Einsperrens von Füchsen verurteilt
Ein 67-jähriger Ickinger muss sich wegen Tierquälerei am Münchner Landgericht verantworten. In der Berufungsverhandlung geht es auch darum, wie man mit Tieren umgehen darf.
Paulaner gegen Berentzen
:Sind sich diese Flaschen zu ähnlich?
Paulaner meint, Berentzen kopiere das Design seiner Spezi-Flaschen, und klagt. Der Streitwert liegt bei einer Viertelmillion Euro.
Naturschutz
:Verwaltungsgericht bestätigt Schutz eines Wäldchens bei Planegg
Bund Naturschutz und Grünzug-Netzwerk Würmtal feiern Etappensieg um Erhalt des Bannwalds. Das Hauptverfahren steht noch aus.
Alfons Schuhbeck
:Erst kam die Justiz, und dann schlug das Leben zu
Der wegen Betrugs angeklagte Münchner Starkoch a. D. ist vor Gericht ein von schwerer Krankheit gezeichneter Mann – und seine Gläubiger fordern 27 Millionen Euro zurück.
Schwurgericht München
:Lange Haftstrafe für 90-Jährige, die ihre Freundin mit Kochtopf erschlagen hat
Im Streit um das Aufräumen von Einkäufen verletzt die Seniorin ihre Freundin tödlich. Die Anklage sieht darin Mord, die Verteidigung Körperverletzung mit Todesfolge. Nun gibt es ein Urteil.
Prozess in München
:Nach tödlichen Schüssen auf Drogendealer: 22-Jähriger vor Gericht
Bei einem missglückten Marihuana-Geschäft in Milbertshofen soll Ihab L. eine Pistole gezogen und seinen Kontrahenten getötet haben. Den Ablauf der Auseinandersetzung schildert er beim Prozessbeginn aber ganz anders.
Prozess in München
:Gläubiger fordern 27 Millionen Euro von Schuhbeck
Im Prozess gegen Alfons Schuhbeck in München gibt der Insolvenzverwalter Einblick in das finanzielle Chaos, das er in der Unternehmensgruppe des früheren Sternekochs vorfand. Die Ansprüche der Gläubiger dürften wohl nur zum Teil befriedigt werden können.
Prozess in München
:Betrug mit Luxusautos: Jungunternehmer zu Haftstrafe verurteilt
Ein 32-Jähriger ergaunert sich mit der Vermittlung von Fahrzeugen, die ihm nicht gehören, rund eine Million Euro. Vor Gericht kommt er weniger glimpflich davon, als er offenbar erwartet hat.
Prozess wegen Subventionsbetrugs
:Schuhbeck: Lebe von 1138 Euro Rente
Der Prozess in München gibt Einblicke, wie Alfons Schuhbeck seine Geschäfte führte und wie viel ihm heute zum Leben bleibt.
Zivilgericht München
:Schreiner verklagt Kundin wegen eines maßgefertigten 4000-Euro-Schranks
Eine Münchnerin lässt sich das Möbelstück ganz nach ihren Wünschen bauen. Doch plötzlich storniert sie den Auftrag und beharrt auf ihrem Widerrufsrecht. Das Gericht sieht das anders.
Landgericht München
:Verwirrte Autofahrerin kommt mit milder Strafe davon
Einer psychisch kranken 55-jährigen Frau, die sich zwischen Germering und Gilching eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert hat, bleibt die dauerhafte Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie vorerst erspart. Als Bewährungsauflage soll kontrolliert werden, ob sie ihre Medikamente einnimmt.
Karlsfelder vor Gericht
:Prozess um Vergewaltigungen im Eifersuchtswahn
Ein psychisch kranker Mann soll seine Lebensgefährtin in Karlsfeld mehrfach geschlagen und sexuell genötigt haben. Vor elf Jahren wäre der heute 56-Jährige wegen ähnlicher Taten schon einmal fast in die Psychiatrie eingewiesen worden. Nun steht er wieder vor Gericht.
Bluttat in Herrsching am Ammersee
:17 Messerstiche aus Habgier?
Ein heute 23-Jähriger soll einen 74-Jährigen in dessen Haus brutal ermordet haben. Zum Prozessauftakt schweigt der Angeklagte – und die Ehefrau des Opfers schildert die dramatischen Minuten des Überfalls.
Prozess in München
:18-Jähriger soll 15-Jährige nach der Schule vergewaltigt haben
Der mutmaßliche Täter begleitet die Teenagerin nach Hause. Danach muss sie zwei Tage ins Krankenhaus. Vor Gericht behauptet der Angeklagte, das Mädchen habe „den ersten Schritt“ gemacht.
Prozess in München
:Busfahrerin soll mit Corona-Testzentren 620 000 Euro ergaunert haben
Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau vor, während der Pandemie Leistungen für Antigen-Schnelltests abgerechnet zu haben, die es gar nicht gab. Wie einfach das war, verwundert die fünffache Mutter bis heute.
Prozess am Landgericht München II
:Olchinger soll Schmerzmittel als Drogen verkauft haben
Ein 28-Jähriger räumt vor dem Landgericht München II ein, dass er sich über Jahre Fentanyl-Pflaster erschlichen hat. Dass er damit gehandelt hat, bestreitet der Angeklagte vehement – er habe allein seine eigene Sucht befriedigt.
Prozess in München
:Alfons Schuhbeck legt Geständnis ab – und lässt sich auf Deal ein
Der neue Prozess gegen Alfons Schuhbeck könnte bald schon wieder vorbei sein. Der einstige Starkoch soll schwer an Krebs erkrankt sein. Vor Gericht räumt er ein, sich zum Ende seiner Karriere „übernommen und den Überblick verloren“ zu haben.
Starkoch vor Gericht
:Deal im Prozess gegen Alfons Schuhbeck
Alfons Schuhbeck verlor sein Gastro-Imperium und landete im Gefängnis. Jetzt hat ein neuer Prozess gegen ihn begonnen – und der könnte schneller enden als gedacht.
Anklage wegen Insolvenzverschleppung
:Alfons Schuhbeck steht vor seinem nächsten Auftritt vor Gericht
Die Haft des Sternekochs ist unterbrochen. Immer wieder wird der „Platzl-Hirsch“ in seinem einstigen Revier in der Münchner Altstadt gesichtet. Nun muss er sich erneut einem Verfahren stellen. Die Vorwürfe wiegen schwer.
Prozess vor dem Landgericht
:„Ich hatte Glück, dass sie mich nicht erschossen haben“
Ein psychisch kranker Informatiker stiehlt in einem Fast-Food-Restaurant Getränke. Auf der Hackerbrücke stoppen ihn Polizisten mit vorgehaltener Pistole. Nun hat vor dem Landgericht München I der Prozess gegen den 34-Jährigen begonnen.
Prozess gegen „Hanf-König“ von Aschheim
:„Eigentlich müsste ich einen Orden bekommen“
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Cannabis-Aktivisten Vaclav Cerveny den Handel mit Betäubungsmitteln vor. Das Amtsgericht stellt das Verfahren nun ein – doch der nächste Prozess könnte bald folgen.
Wegen medizinischer Probleme
:Schuhbecks Haft bleibt vorerst bis September unterbrochen
Der Starkoch ist aus gesundheitlichen Gründen weiterhin auf freiem Fuß. Was bedeutet das für seinen nächsten Prozess?
Prozess in München
:Gericht verbietet Unternehmen Ferndiagnosen für Cannabis auf Rezept
Die Apothekerkammer wehrt sich gegen eine Firma, die Behandlungen im Internet anbietet – mit Erfolg. Die Richter sehen in dem Angebot sogar eine „schwerwiegende Gefahr“.
Prozess vor dem Landgericht
:32-Jähriger soll mit Luxusautos mehr als eine Million Euro ergaunert haben
Der Jungunternehmer verkaufte Fahrzeuge von Lamborghini, Ferrari und Mercedes-Benz – die gehörten ihm aber gar nicht. Manchmal genügte ein Anruf, um die Geschäfte einzufädeln.
Tödlicher Unfall
:Prozess um Garmischer Zugunglück beginnt Ende Oktober
Richter sollen von Herbst an klären, ob Bahnmitarbeiter für den Unfall mit fünf Toten und Dutzenden Verletzten verantwortlich sind. Probleme an der Strecke waren vor der Tragödie bekannt.
Rocker-Prozess in München
:Hells Angel soll zwei Männer angefahren haben
Mit einem Kleintransporter soll sich der 39-Jährige für die Beleidigung seiner Verlobten gerächt haben. Nun beginnt vor dem Landgericht der Prozess gegen den Mann und zwei mutmaßliche Komplizen.
Prozess am Landgericht München
:Mit einer Axt vor der Haustür attackiert
Im Prozess um einen angeblich geplanten Mord im Landkreis Dachau sagt das Opfer vor der Schwurgerichtskammer am Landgericht München II aus.
Tierschutz
:Hündin „Bella“ darf vorerst im Tierheim bleiben
Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Hündin an ihre Besitzerin in Unterhaching zurückgegeben werden muss. Das Veterinäramt legte dagegen Beschwerde ein. Über deren Rechtmäßigkeit muss jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheiden.
Urteil am Landgericht München
:Taxifahrer bekommt nach Unfall mit Polizeiauto Entschädigung
In der Neujahrsnacht eilte Sadik Alici einem Mann zu Hilfe, der von einer Balustrade gestürzt war. Doch beim Versuch, ein Einsatzfahrzeug der Polizei auf der Ludwigstraße zu stoppen, wird er schwer verletzt. Das Gericht sieht eine Schuld beim Beamten am Steuer – aber auch beim Kläger selbst.
Jugendgericht
:Schwere Vergewaltigung: KfZ-Lackierer zu Haftstrafe verurteilt
Ein 21-Jähriger hat nach Überzeugung des Landgerichts München I seine frühere Freundin dreimal in seinem Zimmer in einer Unterkunft für Geflüchtete in Trudering vergewaltigt. Erst dann war es der Frau gelungen, die Polizei zu alarmieren.
Prozess am Landgericht München
:Ehefrau soll Auftragskiller angeheuert haben
Nach dem misslungenen Tötungsversuch an ihrem Mann steht eine 58-Jährige vor Gericht. Um an sein Vermögen zu kommen, soll sie mit ihrer Tochter und deren Freund ein Mordkomplott geplant haben.
Urteil
:Dürfen Blumenkästen außen am Balkon angebracht werden?
Jahrzehntelang ist es in einer Wohnanlage erlaubt, die Bepflanzung außen anzubringen. Auf einer Eigentümerversammlung wird es aber verboten. Einer Bewohnerin passt das nicht – und sie zieht vor Gericht.
Prozess am Landgericht
:Vom Fischverkäufer in Marokko zum Serien-Einbrecher in München
Um Spielschulden und ein Darlehen zurückzahlen zu können, bricht ein 34-Jähriger aus Casablanca in gehobenen Vierteln ein. Er erbeutet in wenigen Tagen Hunderttausende Euro. Doch viel davon war ihm schon vor seiner Festnahme nicht geblieben.
Ermittlungen gegen Hanf-Unternehmer
:Razzia in „Haschheim“: Polizei nimmt 1400 Cannabis-Setzlinge mit
Schon wieder ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Wenzel Cerveny, der mit seiner Familie Hanfläden in und um München betreibt. Doch zu einer Anklage kam es bisher nur in einem Fall. Er wittert eine „Hexenjagd“.
Zivilgericht
:Zwei Klicks zu viel – und schon ist die Reise gebucht
Eine Münchnerin will im Internet eigentlich nur den Preis für eine Reise nach Dubai erfahren. Doch als ihr der Reiseveranstalter eine saftige Storno-Gebühr in Rechnung stellt, bleibt ihr nur der Gang zum Amtsgericht.
Luxus-Uhren geraubt
:Lange Haftstrafen für den „Greifer“ und seine Komplizen
Am helllichten Tag rissen die vier Angeklagten ihren Opfern Luxus-Armbanduhren vom Handgelenk – manchmal „zirkusreif“ und manchmal brutal. Das Landgericht München hat die Männer aus Neapel nun verurteilt.
Spionage-Prozess
:Mutmaßliche russische Agenten bestreiten alle Vorwürfe
Sabotage, Anschläge, Spionage? Die Angeklagten erklären sich zum Prozessauftakt in München für völlig harmlos. Einer von ihnen behauptet, er habe den Behörden Scheininformationen übermitteln wollen.
Jugendgericht
:Kfz-Lackierer soll Partnerin dreimal vergewaltigt haben
Zum Auftakt streitet der 21-Jährige alle Vorwürfe ab. Das Gericht muss nun klären: Was geschah am 9. März vergangenen Jahres in der Unterkunft des Mannes in Trudering?
Amtsgericht München
:Bank haftet nicht für unvorsichtige Reisebuchung im Internet
Ein Münchner will für sich und seine Frau im Internet eine Reise buchen und gibt die Daten der Kreditkarte seiner Frau ein. Doch er gerät an Betrüger, die knapp 2000 Euro vom Konto abbuchen. Die Münchnerin verklagt daraufhin ihre Bank auf Rückzahlung des Betrags - ohne Erfolg.
Verwaltungsgericht München
:Stadt verliert Vorkaufsrecht für Münchner Norden
Für den neuen Stadtteil, der dort entstehen soll, hatte die Stadt sich großzügig Zugriff auf Flächen gesichert. Nun muss sie sich mit einem ziemlichen Misserfolg abfinden. Wie es für das Großprojekt jetzt weitergeht.
Landgericht München I
:Mit 30,5 Kilo Kokain erwischt – Drogenkurier muss acht Jahre ins Gefängnis
Die Polizei findet eine große Menge Drogen versteckt im Auto eines Altenpflegers, der nicht vorbestraft ist. Grund für die Kurierfahrt: „erhebliche Schulden bei den falschen Leuten“.