Der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini muss wegen seines harten Vorgehens gegen Mittelmeer-Flüchtlinge noch einmal vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft legte gegen einen Freispruch für den früheren Innenminister in erster Instanz Berufung ein, wie die Behörde mitteilte. Das Verfahren geht nun direkt zu Italiens Oberstem Gerichtshof nach Rom. Als Verkehrsminister und Stellvertreter von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist Salvini eine der zentralen Figuren der rechten Dreier-Koalition in Rom. In seiner Zeit als Innenminister eines früheren Kabinetts hatte er sich mit einem harten Kurs gegen Migranten international einen Namen gemacht. Insbesondere mit deutschen Hilfsorganisationen kam es mehrmals zum Streit. Weil der Vorsitzende der rechten Regierungspartei Lega als Innenminister 2019 ein Schiff mit Flüchtlingen wochenlang am Einlaufen in einen Hafen hinderte, musste er sich bis Dezember vergangenen Jahres auf Sizilien vor Gericht verantworten. Das Gericht in Palermo sprach Salvini schließlich vom Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs frei. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haftstrafe gefordert. Das Schiff der spanischen Organisation „Open Arms“ lag damals mit über 160 Migranten vor der Insel Lampedusa, durfte aber nicht in den Hafen. Menschen sprangen ins Wasser und versuchten, an Land zu schwimmen. Es durfte erst anlegen, nachdem ein Staatsanwalt das verfügt hatte, gegen den erklärten Willen des Ministers.