Am Freitag musste die bereits geplante Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag verschoben werden, weil sich die Koalitionsparteien doch nicht auf die Kandidaten einigen konnten - ein Eklat. Wie groß der Schaden ist? Das ordnet im Interview mit der Süddeutschen Zeitung Peter Müller ein. Der 69-Jährige kennt beide Welten, die des Bundesverfassungsgerichts und die der Politik. Bis Ende 2023 gehörte er in Karlsruhe dem Zweiten Senat an. Zuvor war er Ministerpräsident des Saarlands. Er ist CDU-Mitglied. In der SZ schreibt er alle vier Wochen eine Kolumne.
Ex-Verfassungsrichter Peter Müller„Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union“
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Er war CDU-Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesverfassungsrichter. Die geplatzte Richterwahl im Bundestag hält Peter Müller für dramatisch – die politische Mitte in Deutschland sei nur noch begrenzt handlungsfähig.
Interview von Detlef Esslinger
Der Bundestag soll eine neue Verfassungsrichterin wählen. Formsache? Von wegen. Fraktionschef Spahn unterschätzt den Widerstand seiner Leute gegen die SPD-Kandidatin. Und plötzlich ist die Koalition im Ampelmodus.
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